Die Bundesregierung hat heute im Rahmen der Einigung zum Bundeshaushalt 2024 die Streichung der Agrardieselbeihilfe beschlossen. Zuvor hatten sich sowohl der deutsche Bauernpräsident Joachim Rukwied als auch Bundesagrarminister Cem Özdemir gegen die Streichung ausgesprochen. Dazu Melanie Bernstein (CDU), Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Segeberg - Stormarn-Mitte:
"Die Agrardieselbeihilfe wurde 1967 eingeführt, um Landwirte für die Fahrten auf dem Acker von der Straßennetzfinanzierung zu entlasten und im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten. Selbst der grüne Agrarminister Cem Özdemir hatte noch vor wenigen Tagen versichert, er lehne die Streichung dieser Steuererleichterung ab. Seit heute ist klar: Die Ampel hat die Abschaffung des Agrardiesel beschlossen!
Dabei ist der Agrardiesel keine "klimaschädliche Subvention", sondern ein fairer Ausgleich für unsere Landwirte, die den Großteil ihres Kraftstoffs nicht auf der Straße verbrauchen. Auf sie warten im neuen Jahr gleich mehrere Steuererhöhungen: Neben der Abschaffung des Agrardiesel wird ab Januar die CO2-Abgabe deutlich erhöht - damit steigen für alle Bürger die Benzin- und Heizkosten. Hinzu kommt die 19-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie sowie die bereits zum Dezember erhöhte LKW-Maut, die absehbar zu flächendeckenden Preiserhöhungen für den Endverbraucher führen wird.
Statt zu sparen - und trotz Rekordeinnahmen - ist die Ampel zu Entlastungen offenbar nicht in der Lage. Im Gegenteil: Vor allem auf dem Land werden die steigenden Kosten spürbar sein - für die Landwirte wie für die Bürgerinnen und Bürger, die auf bezahlbare Spritpreise angewiesen sind.
Gerade in Zeiten, in denen die bäuerlichen Betriebe in unserem Land mit vielen verschiedenen wirtschaftlichen Herausforderungen zu kämpfen haben, bringt diese Entscheidung das Fass zum Überlaufen!"
Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat die Bundesregierung am 13. Dezember eine grundsätzliche Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Die endgültige Verabschiedung soll im Januar 2024 im Deutschen Bundestag erfolgen.
Bild - Melanie Bernstein, alle Bildrechte Marina Polovinkina